Politiker Walther Leisler Kiep verstorben

Walther Gottlieb Louis Leisler Kiep (* 5. Januar 1926 in Hamburg; † 9. Mai 2016 in Kronberg im Taunus) war ein deutscher Politiker (CDU).

Sein Familienname lautet Kiep. Der Zwischenname Leisler, den männliche Mitglieder der Familie traditionell tragen, ist rechtlich ein Vorname. Er erinnert an den 1691 hingerichteten Vorfahren Jacob Leisler.

Kiep starb am 9. Mai 2016 im Alter von 90 Jahren.

Quelle des gesamten Textes: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Walther_Leisler_Kiep

Im Alter von 18 Jahren wurde Kiep 1944 Mitglied der NSDAP. In seiner Autobiografie bezeichnete er die FDP als seine ursprüngliche politische Heimat. 1961 wurde er dann Mitglied der CDU und am 19. September 1965 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, dem er von da an bis zum 24. Februar 1976 (5. bis 7. Wahlperiode) angehörte. Dort hatte er zunächst den Vorsitz des entwicklungspolitischen Ausschusses inne, 1973 wurde er zum außenpolitischen Sprecher der CDU gewählt. Im Jahr 1971 wurde Kiep zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt – ein Amt, das er bis 1992 ausübte. Kiep hatte lange an dem nicht mehr zu haltenden Bundeskanzler Ludwig Erhard festgehalten, was ihm den Beinamen der „treue Walther Kiep“ einbrachte. Andererseits soll er „Kontur und Ruf dadurch gewonnen“ haben, „dass er der Ostpolitik Willy Brandts näher gestanden hat, als seine [Kieps] Partei das damals für erlaubt halten wollte“. Kiep hatte 1972 im Bundestag für die Ostverträge der Regierung Brandt gestimmt.

Am 30. November 1974 entging Kiep knapp einem Mordanschlag, als auf seinem Privatgrundstück in Kronberg im Taunus Pistolenschüsse auf ihn abgegeben wurden. Kiep konnte den auf die Tür seiner Sauna abgefeuerten drei Schüssen entgehen und die Polizei alarmieren, die sofort eine Großfahndung einleitete. Diese und weitere Ermittlungen in Richtung Rote Armee Fraktion wie auch in das private und politische Umfeld Kieps blieben jedoch ergebnislos.
Walther Leisler Kiep (1989)

Im Jahr 1976 wechselte Kiep nach Niedersachsen in die Landespolitik, wo er vom 25. Februar 1976 bis zum 19. Januar 1977 als niedersächsischer Wirtschaftsminister und vom 25. Februar 1976 bis zum 28. Juni 1980 als niedersächsischer Finanzminister tätig war. Nach der Bundestagswahl 1980 war Kiep noch einmal bis zum 26. April 1982 Abgeordneter des Bundestags. Dort wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt.

1978 berief ihn Helmut Schmidt zum Sonderbeauftragten für die Türkei mit der Aufgabe, das Land wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu unterstützen.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Juni 1982 kandidierte er als Spitzenkandidat. Die CDU wurde zwar mit ihrem bis dahin besten Ergebnis in der Hansestadt von 43,2 % stärkste Kraft, fand aber keinen Koalitionspartner, da die FDP mit 4,9 % den Einzug in die Bürgerschaft knapp verpasste, so dass Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) im Amt blieb. Bei den Neuwahlen am 19. Dezember 1982 konnte die SPD mit 51,3 % die absolute Mehrheit gewinnen. Kiep und die CDU kamen nicht in die Regierungsverantwortung.

Kiep war von 1984 bis 2000 Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke und war seit 2004 Ehrenvorsitzender der Organisation. Von 1994 bis 2000 war er Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, einer privaten, staatlich anerkannten Hochschule. 1999 ernannte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder Kiep zum „persönlichen Beauftragten für internationale Sondermissionen“. Außerdem war er Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative. Er war Mitgründer und Ehrenvorsitzender von Global Bridges e. V.
Spendenaffären

Kiep spielte eine zentrale Rolle in mehreren der bedeutendsten Parteispendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde 1972 zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt. Kurz darauf wurde der Volkswirt Uwe Lüthje Generalbevollmächtigter für die Bundes-CDU und der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch Finanzberater der Christdemokraten. Spenden großer Unternehmen wurden mittels der angeblich gemeinnützigen Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU weitergeleitet. Die Unternehmen konnten den Betrag in voller Höhe – anders als bei direkten Parteispenden – von der Steuer absetzen. Bereits für das Jahr 1972 ging es um illegale Parteispenden von ca. 30 Millionen DM.

Am 4. Januar 1982 berichtete die Presse (u. a. Stern und Neue Ruhr Zeitung) über eine Parteispendenaffäre der CDU, in der der Schatzmeister Kiep spendenbereite Unternehmer der Industrie zur Steuerhinterziehung angestiftet haben soll. Im Mai 1990 wurde Kiep schließlich in Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt und verurteilt. 1992 wurde das Urteil gegen ihn allerdings vom Bundesgerichtshof wegen Rechts- und Verfahrensmängeln aufgehoben.

Am 4. November 1999 wurde Kiep erneut angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg verdächtigte ihn, 1991 von Karlheinz Schreiber eine Million Mark im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien erhalten zu haben. Der Vorgang führte zur CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl. Das Geld von Schreiber war an die CDU geflossen, ist allerdings nie im offiziellen Rechenschaftsbericht der Partei aufgetaucht. Die Ermittlungen führten zur Entdeckung des Kontensystems von CDU-Finanzberater Horst Weyrauch im Zusammenhang mit verschiedenen verdeckten Parteispenden an die CDU in erheblicher Höhe.

2001 verurteilte das Landgericht Augsburg Kiep aufgrund eines privaten Steuerdelikts zu einer Geldstrafe. 2004 wurde er wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt.

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  • Veröffentlicht am: 11. Mai 2016
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  • Veröffentlicht in: Nekrolog

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Der Schriftsteller Peter Wilhelm erzählt hier Geschichten und informiert als Sachverständiger über Bestattungen. Er ist Chefredakteur von "Bestatter heute".
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