Weil er bei der Beerdigung eines Altnazis dessen Sarg mit einer Hakenkreuzflagge bedeckt hatte, muss der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff 1200 Euro Strafe zahlen.
Das Amtsgericht Passau verurteilte den einschlägig vorbestraften 46-Jährigen, der Mitglied im erweiterten NPD-Vorstand ist, wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole.
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Ich finde es gut, wenn hier die Gesetze voll zum Tragen gebracht werden. Die Verwendung dieser Symbole ist aus gutem Grund verboten und sollte scharf verfolgt werden.
Fände ich auch gut, wenn es denn mal so wäre…
Das Gesetz sieht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis vor ($86a StGB).
Da sind 1200 Euro Geldstrafe nicht unbedingt hart, wenn es sich um einen einschlägig Vorbestraften handelt. Und einen der bundesweit „höchsten“ Neo-Nazikader noch dazu.
@Stefan, warum?
Wir können die Geschichte nicht negieren, indem wir sie mit Zensur überdecken. Verbote machen überdies die ganze Sache für den Nachwuchs, der rebelliert, überhaupt erst interessant.
Ich finde dieses Pathos, dass da zum Tragen kommt, eher zum Lachen. Hakenkreuzflagge…soll er doch. Den Alten im Grab freuts sicher nicht mehr, einer mehr von denen die weg sind. Gut so.
Und das Kerlchen scheißt doch auf die Geldstrafe und fühlt sich noch als Märtyrer für seine Sache.
Viel wirksamer: Auslachen, wenn die da martialisch angestampft kommen, „Flagge zeigen“ und dumm rumgrölen. Lachen tötet. Zensur macht neugierig. Strafen machen Märtyrer.
Nö, von mir aus können die das alles gerne zeigen. Man trocknet diese Szene eh nicht aus, indem man sie verbietet. Sondern man muss sie solange auslachen und nicht ernst nehmen, bis sie von alleine merken, wie dämlich sie sind.
Ich finde die 1200 EUR für einen einschlägig Bekannten auch nicht besonders effektvoll. Das schreckt ihn doch nicht ab.
Auslachen in Verbindung mit einer Gefängnisstrafe wäre da wirklich besser.
@Kirchendiener:
Wir haben freie Meinungsäußerung in Deutschland. Und auch wenn die Meinung keine ist, die ich teilen würde – sie darf geäußert werden.
Die strafrechtliche Relevanz erschließt sich mir nicht wirklich. Die Holocaust-Leugnung wird man nicht aus der Welt bekommen, nur weil man die unter Strafe stellt.
Und es funktioniert tatsächlich. In den USA darf man das alles unbestraft äußern. Für uns unvorstellbar. Für die Amerikaner völlig normal.
Der Staat muss sich nicht vor einer anderen Meinung schützen. So abstrus sie auch sein mag. Eine starke Demokratie MUSS sowas aushalten.
Das unterdrücken von Meinungen war immer auch Kennzeichen einer Diktatur.
Lass die ihren Mist doch verbreiten. Aber setzt Aufklärung dagegen. Dann klappts auch mit den Rechten. Auf die hört dann nämlich keiner mehr 🙂
An die „1200 Euro sind nicht viel“-Fraktion:
Zuerst einmal beglückwünsche ich euch zu eurer persönlichen finanziellen Situation, die so vielleicht nicht verallgemeinbar ist.
Zum zweiten: Die 1200 Euro setzen sich zusammen aus 120 Tagessätze zu je zehn Euro.
Die Strafe fällt also so gering aus, weil bei dem Typen nicht viel zu holen ist.
An 120 Tagessätzen an sich ist nichts auszusetzen.
Das ist schon ordentlich und taucht im Führungszeugnis auf.
Das einzige, was mich an der Bestrafung stört ist die Begründung des Gerichts:
# Das Gericht sprach davon, dass es sich nicht um eine bewusste Provokation der Öffentlichkeit gehandelt habe, weil das Hakenkreuz nur kurz zu sehen gewesen sei. #
Vorweg: politische Kommentare im Netz sind ein Minenfeld – wenn dieser Kommentar zu deutlich ist, kann ich eine Löschung verstehen.
Warum ich für eine scharfe Verfolgung bin? Nach meiner Meinung ist der Weg von „wir lassen diese Zeichen in der Öffentlichkeit zu“ bis zu „wir lassen zu, dass das Nazi-Regime verharmlost wird“ nicht sonderlich weit. Und das Verharmlosen fängt schon bei einem „Es war ja nicht alles schlecht“ an. Letztlich waren alle Anstrengungen der Nazi von ihrem Rassenwahn oder ihrer Kriegslust geprägt und damit vorbelastet.
Die Hardcore-Nazis wird Strafe nicht abschrecken, klar. Aber ich hoffe, dass einige Mitläufer, die ihren Verstand noch nicht völlig weggeblasen haben, merken, dass der Staat diese Dinge streng verfolgt und vielleicht ihre Haltung noch mal überdenken. Der Vergleich mit den USA (oder auch England) hinkt insofern gewaltig, als das Naziregime nun mal aus Deutschland kam – daher sehe ich schon eine moralische Verpflichtung, dagegen vorzugehen.
Aufklärung muss hinzukommen. Dann aber bitte nicht alle zwei Jahre im Geschichtsunterricht, bis einem das Thema zu den Ohren rauskommt.
Leider ist für das braune Geschmeiss der Weg von der Provokation zur Gewalt auch nicht weit, und da hilft dann lachen auch nicht weiter.
Zum Glück ist die Allgemeinheit mittlerweile so weit, dass Nazidemos von Gegendemos begleitet werden, die um ein vielfaches größer sind. Leider gibt es auch hier gewaltbereite Leute.
Ich habe vor ein paar Jahren eine Nazidemo direkt vor der Tür gehabt – das brauch ich nicht nochmal. Zumal an einem Zwischenfall deutlich wurde, dass sie die staatlich garantierten Freiheiten nur für sich reklamierten und der Polizei applaudiert haben, als diese einen „linken“ Provozierer gewaltsam festgehalten hat.
Ich bin auch gegen ein Verbot dieser Symbole.
Warum?
Weil ich sie oft genug in historischem Kontext, Wikinger-Darstellung z.b., sehe.
Trotzdem macht man sich, damit, theoretisch strafbar.
@anderer Stefan: Das ist genau die Schere im Kopf, die wir nicht brauchen.
Lass sie applaudieren, lass sie machen. Davon wird unsere Demokratie nicht sterben.
Verbote bringen nichts, sie machen die Parteien interessanter und die Szene.
Natürlich hilft auch das Lachen nicht immer, aber man muss sich doch mal wirklich vor Augen halten, mit welch lächerlichem Pathos die da vorgehen. Ich krieg da wirklich lachanfälle, wenn da mit getragener Stimme die Opfer des BRD-Verfolgungsregimes betrauert werden. Das ist wirklich alles nur noch komisch. Und genau DIE Haltung tötet. Strafen, Verbote – das alles pusht die doch nur und sie können sich als Verfolgte des BRD-Regimens darstellen.
Dass die Polizei auch nicht alle Latten am Zaun hat und gerne auf Links aber ungerne auf Rechts eindrischt, ist doch lange bekannt. Das macht es nicht richtiger, aber es ist nun mal so – und als Linker Autonomer weißt du das auch 🙂
Meinungsfreiheit hin, Meinungsfreiheit her. Fragt doch mal die Opfer des Nationalsozialismus was die davon hielten, wenn wir sagten: Na ja – egal, das ist Meinungsfreiheit, das müssen wir abkönnen.
Du schreibst:
„Aber ich hoffe, dass einige Mitläufer, die ihren Verstand noch nicht völlig weggeblasen haben, merken, dass der Staat diese Dinge streng verfolgt und vielleicht ihre Haltung noch mal überdenken.“
Das glaube ich nicht.
Mit solch ungerechten Strafen schafft man nur Märtyrer.
Ich verorte mich politisch eher links, und selbst ich finde 120 Tagessätze fuer diese Geschichte absurd hoch.
Dass Holocaustleugnung strafbar kann ich wegen des historischen Kontexts als Einschnitt in die freie Meinungsaeusserung akzeptieren. Und dass das Zurschaustellen von Nazi-Symbolen strafbar ist deswegen auch.
Aber wenn das Gericht feststellt „dass es sich nicht um eine bewusste Provokation der Öffentlichkeit gehandelt habe, weil das Hakenkreuz nur kurz zu sehen gewesen sei“ dann widerspricht das Strafmass meinem Gerechtigkeitsempfinden gewaltig.
Wenn du dagegen angehen willst, dann musst du den Naehrboden entziehen.
Schau dir doch nur einmal an, wieviele Politiker aus sogenannten christlichen Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen.
Oder wie die Perspektiven fuer Jugendliche ohne oder mit schlechtem Schulabschluss in Ostdeutschland sind.
Oder wie sich der Staat gerade in Ostdeutschland aus der Jugendarbeit zurueckgezogen hat, und dort jetzt wem auch immer auftaucht das Feld ueberlaesst.
Ach, ich fänds ja gar nicht verkehrt, wenn derlei Figuren mit ihren Fähnchen und Symbölchen herumschwingen dürften wie sie mögen, dann erkennt man die Bande wenigstens sofort, kann mit dem Finger draufzeigen und sie auslachen.
also erstmal bin ich kein Linker Autonomer (seltsame Schlussfolgerung…), sondern ein ganz normaler Spiessbürger. Gewalt lehne ich in jeder Form ab, Staatsgewalt ist ein leider notwendiges Übel. Die Rechten bringen mich zwar nicht gleich zum Kotzen, wie in dem German Bash Zitat, aber ich kann die einfach nicht ausstehen. Die Extremen Linken kann ich allerdings auch nicht leiden.
Von der Zurschaustellung von Nazisymbolen über die Verklärung des Regimes bis zur Holocaustleugnung ist es meiner Meinung nach kein weiter Weg. Ja, es gibt erheblich Defizite in der Prävention, und die Gefahr, bei drastischen Strafen Märtyrer zu schaffen, ist gegeben. Aber wegen mangelnder Prävention die Symptome nicht mehr zu bekämpfen finde ich trotzdem falsch, und wenn sie keine Märtyrer werden, werden sie „Helden“, weil sie ihren Mist ungestraft verbreiten konnten. Gerade weil es leider viele gibt, die für diesen Mist empfänglich sind, muss man meiner Meinung nach versuchen, das einzudämmen.
Der Verurteilte hier ist ein Wiederholungstäter, und bei Wiederholungen steigt das Strafmaß, was ich auch in Ordnung finde. Wer zum x-ten mal besoffen im Auto erwischt wird, darf seinen Lappen endgültig abgeben und hat mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Ob die Strafe in diesem Fall überzogen war – mag sein, dafür gibt es Berufungsverfahren.
Im Untergrund sind die sowieso schon aktiv, es gibt immer mal wieder Meldungen, dass wieder CDs mit verbotenen rechten Texten einkassiert wurden. Mit der Begründungen Straftaten nicht mehr zu verfolgen, wäre ungefähr genauso sinnvoll, als würde man der Mafia freie Hand lassen, weil sie ja sonst im Untergrund aktiv wird.
>Von der Zurschaustellung von Nazisymbolen über die Verklärung
>des Regimes bis zur Holocaustleugnung ist es meiner Meinung nach
>kein weiter Weg.
und sind das nicht trotzdem noch alles Meinungen?
Nebenbei ist es doch unter der Würde vernunftsfähiger Menschen, sich da auf den Nationalsozialismus zu beschränken. Die DDR war weniger erfolgreich, aber auf dem selben gedanklichen Niveau. Stalin und die seinen waren erfolgreicher. Dennoch fordert kaum jemand ein Verbot der Symbole der jeweiligen Staaten – und auch, dass die SPD immer noch sehr nah am Stalin-Enkel Putin steht, finden alle vollkommen in Ordnung.
Wer sich von einer Meinung verletzt fühlt, dem fehlt es an Verstand und dafür kann niemand was, also sollte sich der Staat da heraushalten. Die Analogie zur Mafia macht komplett Sinn – falls Sie die Mafia als einen greisen Zusammenschluss von ZDF-Zuschauern definieren, die den Karl Moik für den größten halten und das öffentlich verkünden. Die Meinungsfreiheit zu beschränken, ist immer eine dumme Idee. Nicht nur, dass es wirkungslos ist, wie man sieht (immerhin gibt es heute, da das Dritte Reich bei weitem länger Geschichte ist als es existiert hat, immer noch die Verfechter), sondern auch, da es jeden echten Demokraten im Grunde dazu verpflichtet, eine Hakenkreuzflagge öffentlich zu tragen, um gegen die Idiotie zu protestieren.
Gut, kaum einer tut es, das mag an zwei Gründen liegen: es gibt keine echten Demokraten in diesem Land oder die echten Demokraten fürchten den Mob und die Unannehmlichkeiten.
Alles in allem: wer Meinungsverbote, egal in welcher Richtung, befürwortet, offenbart damit einiges, was dafür spricht, ihm das Wahlrecht zu entziehen.
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Ich finde es gut, wenn hier die Gesetze voll zum Tragen gebracht werden. Die Verwendung dieser Symbole ist aus gutem Grund verboten und sollte scharf verfolgt werden.
Fände ich auch gut, wenn es denn mal so wäre…
Das Gesetz sieht für die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis vor ($86a StGB).
Da sind 1200 Euro Geldstrafe nicht unbedingt hart, wenn es sich um einen einschlägig Vorbestraften handelt. Und einen der bundesweit „höchsten“ Neo-Nazikader noch dazu.
@Stefan, warum?
Wir können die Geschichte nicht negieren, indem wir sie mit Zensur überdecken. Verbote machen überdies die ganze Sache für den Nachwuchs, der rebelliert, überhaupt erst interessant.
Ich finde dieses Pathos, dass da zum Tragen kommt, eher zum Lachen. Hakenkreuzflagge…soll er doch. Den Alten im Grab freuts sicher nicht mehr, einer mehr von denen die weg sind. Gut so.
Und das Kerlchen scheißt doch auf die Geldstrafe und fühlt sich noch als Märtyrer für seine Sache.
Viel wirksamer: Auslachen, wenn die da martialisch angestampft kommen, „Flagge zeigen“ und dumm rumgrölen. Lachen tötet. Zensur macht neugierig. Strafen machen Märtyrer.
Nö, von mir aus können die das alles gerne zeigen. Man trocknet diese Szene eh nicht aus, indem man sie verbietet. Sondern man muss sie solange auslachen und nicht ernst nehmen, bis sie von alleine merken, wie dämlich sie sind.
P.S.
natürlich gehört da kein Dollar-Zeichen hin, sondern ein „§“
So weit ist es bei uns zum Glück noch nicht gekommen 😛
Ich finde die 1200 EUR für einen einschlägig Bekannten auch nicht besonders effektvoll. Das schreckt ihn doch nicht ab.
Auslachen in Verbindung mit einer Gefängnisstrafe wäre da wirklich besser.
@Kirchendiener:
Wir haben freie Meinungsäußerung in Deutschland. Und auch wenn die Meinung keine ist, die ich teilen würde – sie darf geäußert werden.
Die strafrechtliche Relevanz erschließt sich mir nicht wirklich. Die Holocaust-Leugnung wird man nicht aus der Welt bekommen, nur weil man die unter Strafe stellt.
Und es funktioniert tatsächlich. In den USA darf man das alles unbestraft äußern. Für uns unvorstellbar. Für die Amerikaner völlig normal.
Der Staat muss sich nicht vor einer anderen Meinung schützen. So abstrus sie auch sein mag. Eine starke Demokratie MUSS sowas aushalten.
Das unterdrücken von Meinungen war immer auch Kennzeichen einer Diktatur.
Lass die ihren Mist doch verbreiten. Aber setzt Aufklärung dagegen. Dann klappts auch mit den Rechten. Auf die hört dann nämlich keiner mehr 🙂
An die „1200 Euro sind nicht viel“-Fraktion:
Zuerst einmal beglückwünsche ich euch zu eurer persönlichen finanziellen Situation, die so vielleicht nicht verallgemeinbar ist.
Zum zweiten: Die 1200 Euro setzen sich zusammen aus 120 Tagessätze zu je zehn Euro.
Die Strafe fällt also so gering aus, weil bei dem Typen nicht viel zu holen ist.
An 120 Tagessätzen an sich ist nichts auszusetzen.
Das ist schon ordentlich und taucht im Führungszeugnis auf.
Das einzige, was mich an der Bestrafung stört ist die Begründung des Gerichts:
# Das Gericht sprach davon, dass es sich nicht um eine bewusste Provokation der Öffentlichkeit gehandelt habe, weil das Hakenkreuz nur kurz zu sehen gewesen sei. #
Hakenkreuzflagge ist keine bewusste Provokation?
Da bin ich aber anderer Meinung
Also ich habe mit einem Verbot dieser Zeichen so meine Probleme.
Auch jemanden mit 120 Tagessätzen zu einer Art Märtyrer zu machen ist eher kontraproduktiv.
Bücher wie „Mein Kampf“ sollte man in der Schule durchnehmen, da steht so eine gequirlte Scheiße drinnen, unglaublich.
Das ganze fand dann noch bei einer Beerdigung statt, die meiner Meinungt nach eine „private“ Feier ist (auch wenn die Öffentlichkeit hingehen kann).
Jo und?
Lass doch provozieren. Dreh dich um, lach auf und geh. Damit läuft JEDE Provokation ins Leere 🙂
Ihr habt Sorgen… europaweit sind die Linken zum Glück auf dem absteigenden Ast, aber hier wird sich weiter echauffiert.
Vorweg: politische Kommentare im Netz sind ein Minenfeld – wenn dieser Kommentar zu deutlich ist, kann ich eine Löschung verstehen.
Warum ich für eine scharfe Verfolgung bin? Nach meiner Meinung ist der Weg von „wir lassen diese Zeichen in der Öffentlichkeit zu“ bis zu „wir lassen zu, dass das Nazi-Regime verharmlost wird“ nicht sonderlich weit. Und das Verharmlosen fängt schon bei einem „Es war ja nicht alles schlecht“ an. Letztlich waren alle Anstrengungen der Nazi von ihrem Rassenwahn oder ihrer Kriegslust geprägt und damit vorbelastet.
Die Hardcore-Nazis wird Strafe nicht abschrecken, klar. Aber ich hoffe, dass einige Mitläufer, die ihren Verstand noch nicht völlig weggeblasen haben, merken, dass der Staat diese Dinge streng verfolgt und vielleicht ihre Haltung noch mal überdenken. Der Vergleich mit den USA (oder auch England) hinkt insofern gewaltig, als das Naziregime nun mal aus Deutschland kam – daher sehe ich schon eine moralische Verpflichtung, dagegen vorzugehen.
Aufklärung muss hinzukommen. Dann aber bitte nicht alle zwei Jahre im Geschichtsunterricht, bis einem das Thema zu den Ohren rauskommt.
Leider ist für das braune Geschmeiss der Weg von der Provokation zur Gewalt auch nicht weit, und da hilft dann lachen auch nicht weiter.
Zum Glück ist die Allgemeinheit mittlerweile so weit, dass Nazidemos von Gegendemos begleitet werden, die um ein vielfaches größer sind. Leider gibt es auch hier gewaltbereite Leute.
Ich habe vor ein paar Jahren eine Nazidemo direkt vor der Tür gehabt – das brauch ich nicht nochmal. Zumal an einem Zwischenfall deutlich wurde, dass sie die staatlich garantierten Freiheiten nur für sich reklamierten und der Polizei applaudiert haben, als diese einen „linken“ Provozierer gewaltsam festgehalten hat.
Ich bin auch gegen ein Verbot dieser Symbole.
Warum?
Weil ich sie oft genug in historischem Kontext, Wikinger-Darstellung z.b., sehe.
Trotzdem macht man sich, damit, theoretisch strafbar.
Also was soll das?
@anderer Stefan: Das ist genau die Schere im Kopf, die wir nicht brauchen.
Lass sie applaudieren, lass sie machen. Davon wird unsere Demokratie nicht sterben.
Verbote bringen nichts, sie machen die Parteien interessanter und die Szene.
Natürlich hilft auch das Lachen nicht immer, aber man muss sich doch mal wirklich vor Augen halten, mit welch lächerlichem Pathos die da vorgehen. Ich krieg da wirklich lachanfälle, wenn da mit getragener Stimme die Opfer des BRD-Verfolgungsregimes betrauert werden. Das ist wirklich alles nur noch komisch. Und genau DIE Haltung tötet. Strafen, Verbote – das alles pusht die doch nur und sie können sich als Verfolgte des BRD-Regimens darstellen.
Dass die Polizei auch nicht alle Latten am Zaun hat und gerne auf Links aber ungerne auf Rechts eindrischt, ist doch lange bekannt. Das macht es nicht richtiger, aber es ist nun mal so – und als Linker Autonomer weißt du das auch 🙂
Womit wir wieder Mal beim Thema wären. Bin mal gespannt, auf wieviel Kommentare sich das Thema aufschaukelt.
Meinungsfreiheit hin, Meinungsfreiheit her. Fragt doch mal die Opfer des Nationalsozialismus was die davon hielten, wenn wir sagten: Na ja – egal, das ist Meinungsfreiheit, das müssen wir abkönnen.
@ein anderer Stefan:
Du schreibst:
„Aber ich hoffe, dass einige Mitläufer, die ihren Verstand noch nicht völlig weggeblasen haben, merken, dass der Staat diese Dinge streng verfolgt und vielleicht ihre Haltung noch mal überdenken.“
Das glaube ich nicht.
Mit solch ungerechten Strafen schafft man nur Märtyrer.
Ich verorte mich politisch eher links, und selbst ich finde 120 Tagessätze fuer diese Geschichte absurd hoch.
Dass Holocaustleugnung strafbar kann ich wegen des historischen Kontexts als Einschnitt in die freie Meinungsaeusserung akzeptieren. Und dass das Zurschaustellen von Nazi-Symbolen strafbar ist deswegen auch.
Aber wenn das Gericht feststellt „dass es sich nicht um eine bewusste Provokation der Öffentlichkeit gehandelt habe, weil das Hakenkreuz nur kurz zu sehen gewesen sei“ dann widerspricht das Strafmass meinem Gerechtigkeitsempfinden gewaltig.
Wenn du dagegen angehen willst, dann musst du den Naehrboden entziehen.
Schau dir doch nur einmal an, wieviele Politiker aus sogenannten christlichen Parteien mit fremdenfeindlichen Parolen auf Stimmenfang gehen.
Oder wie die Perspektiven fuer Jugendliche ohne oder mit schlechtem Schulabschluss in Ostdeutschland sind.
Oder wie sich der Staat gerade in Ostdeutschland aus der Jugendarbeit zurueckgezogen hat, und dort jetzt wem auch immer auftaucht das Feld ueberlaesst.
Ach, ich fänds ja gar nicht verkehrt, wenn derlei Figuren mit ihren Fähnchen und Symbölchen herumschwingen dürften wie sie mögen, dann erkennt man die Bande wenigstens sofort, kann mit dem Finger draufzeigen und sie auslachen.
Das hier scheint wohl genau das Richtige gegen das braune Pack zu sein:
http://german-bash.org/254767
🙂
Moin,
also erstmal bin ich kein Linker Autonomer (seltsame Schlussfolgerung…), sondern ein ganz normaler Spiessbürger. Gewalt lehne ich in jeder Form ab, Staatsgewalt ist ein leider notwendiges Übel. Die Rechten bringen mich zwar nicht gleich zum Kotzen, wie in dem German Bash Zitat, aber ich kann die einfach nicht ausstehen. Die Extremen Linken kann ich allerdings auch nicht leiden.
Von der Zurschaustellung von Nazisymbolen über die Verklärung des Regimes bis zur Holocaustleugnung ist es meiner Meinung nach kein weiter Weg. Ja, es gibt erheblich Defizite in der Prävention, und die Gefahr, bei drastischen Strafen Märtyrer zu schaffen, ist gegeben. Aber wegen mangelnder Prävention die Symptome nicht mehr zu bekämpfen finde ich trotzdem falsch, und wenn sie keine Märtyrer werden, werden sie „Helden“, weil sie ihren Mist ungestraft verbreiten konnten. Gerade weil es leider viele gibt, die für diesen Mist empfänglich sind, muss man meiner Meinung nach versuchen, das einzudämmen.
Der Verurteilte hier ist ein Wiederholungstäter, und bei Wiederholungen steigt das Strafmaß, was ich auch in Ordnung finde. Wer zum x-ten mal besoffen im Auto erwischt wird, darf seinen Lappen endgültig abgeben und hat mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen. Ob die Strafe in diesem Fall überzogen war – mag sein, dafür gibt es Berufungsverfahren.
Im Untergrund sind die sowieso schon aktiv, es gibt immer mal wieder Meldungen, dass wieder CDs mit verbotenen rechten Texten einkassiert wurden. Mit der Begründungen Straftaten nicht mehr zu verfolgen, wäre ungefähr genauso sinnvoll, als würde man der Mafia freie Hand lassen, weil sie ja sonst im Untergrund aktiv wird.
>Von der Zurschaustellung von Nazisymbolen über die Verklärung
>des Regimes bis zur Holocaustleugnung ist es meiner Meinung nach
>kein weiter Weg.
und sind das nicht trotzdem noch alles Meinungen?
Nebenbei ist es doch unter der Würde vernunftsfähiger Menschen, sich da auf den Nationalsozialismus zu beschränken. Die DDR war weniger erfolgreich, aber auf dem selben gedanklichen Niveau. Stalin und die seinen waren erfolgreicher. Dennoch fordert kaum jemand ein Verbot der Symbole der jeweiligen Staaten – und auch, dass die SPD immer noch sehr nah am Stalin-Enkel Putin steht, finden alle vollkommen in Ordnung.
Wer sich von einer Meinung verletzt fühlt, dem fehlt es an Verstand und dafür kann niemand was, also sollte sich der Staat da heraushalten. Die Analogie zur Mafia macht komplett Sinn – falls Sie die Mafia als einen greisen Zusammenschluss von ZDF-Zuschauern definieren, die den Karl Moik für den größten halten und das öffentlich verkünden. Die Meinungsfreiheit zu beschränken, ist immer eine dumme Idee. Nicht nur, dass es wirkungslos ist, wie man sieht (immerhin gibt es heute, da das Dritte Reich bei weitem länger Geschichte ist als es existiert hat, immer noch die Verfechter), sondern auch, da es jeden echten Demokraten im Grunde dazu verpflichtet, eine Hakenkreuzflagge öffentlich zu tragen, um gegen die Idiotie zu protestieren.
Gut, kaum einer tut es, das mag an zwei Gründen liegen: es gibt keine echten Demokraten in diesem Land oder die echten Demokraten fürchten den Mob und die Unannehmlichkeiten.
Alles in allem: wer Meinungsverbote, egal in welcher Richtung, befürwortet, offenbart damit einiges, was dafür spricht, ihm das Wahlrecht zu entziehen.