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Gesetz über die Feuerbestattung

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Gesetz über die Feuerbestattung
vom 15. 5. 1934 (RGBl. 1 S. 3 80)

[Das Gesetz gilt nicht mehr in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen.]

§ 1

Die Feuerbestattung ist der Erdbestattung grundsätzlich gleichgestellt; sie unterliegt den durch die Sicherheit der Rechtspflege gebotenen Einschränkungen.

§ 2

(1) Die Bestattungsart richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen.
(2) Liegt eine Willensbekundung des Verstorbenen über die Bestattungsart nicht vor, so haben die Angehörigen, soweit sie geschäftsfähig sind, diese zu bestimmen. Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmungen gelten der Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte ab- und aufsteigender Linie, Geschwister und deren Kinder sowie der Verlobte.
(3) Bestehen unter den Angehörigen Meinungsverschiedenheiten über die Art der Bestattung, so geht der Wille des Ehegatten demjenigen der Verwandten, der Wille der Kinder oder ihrer Ehegatten dem der übrigen Verwandten, der Wille näherer Verwandter dem der entfernteren Verwandten oder des Verlobten vor.
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten unter Angehörigen gleichen Grades hat die Polizeibehörde, bei der die Genehmigung der Feuerbestattung beantragt ist (§3 Abs. 1), ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der Umstände des Falles zu treffen.
(5) Wer nicht zu den Angehörigen des Verstorbenen (Abs. 2) gehört, kann Feuerbestattung nur beantragen, wenn der Verstorbene sie gewollt hat.

§ 3

(1) Die Feuerbestattung bedarf der schriftlichen Genehmigung der Polizeibehörde des Einäscherungsortes. Der Antrag ist spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der Einäscherung zu stellen.
(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn beigebracht sind
1. die amtliche Sterbeurkunde;
2. eine nach einer Leichenschau ausgestellte, mit Angabe der Todesursache versehene amtsärztliche Bescheinigung, daß sich ein Verdacht, der Verstorbene sei eines nicht natürlichen Todes gestorben, nicht ergeben hat. Kann der Amtsarzt die Todesursache bei der Leichenschau nicht einwandfrei feststellen, so hat er den Arzt, der den Verstorbenen während einer dem Tode unmittelbar vorangegangenen Erkrankung behandelt hat, zuzuziehen oder die Vorlage einer Bescheinigung dieses Arztes über die Art der Krankheit, Dauer der Behandlung und Todesursache zu verlangen. Lassen sich die bestehenden Zweifel auch hierdurch nicht beseitigen, so ist die Leichenöffnung vorzunehmen. War der zuständige beamtete Arzt zugleich der behandelnde Arzt, so ist die amtsärztliche Bescheinigung durch einen anderen beamteten Arzt auszustellen;
3. eine Bescheinigung der Polizeibehörde des Sterbeorts, daß ihr keine Umstände bekannt sind, die auf Herbeiführung des Todes durch eine Straftat schließen lassen;
4. in den Fällen des 2 Abs. 5 der Nachweis, daß die Feuerbestattung dem Willen des Verstorbenen entspricht (§ 4).
(3) Die Bescheinigung des Amtsarztes (Nr. 2) und die Bescheinigung der Polizeibehörde des Sterbeortes (Nr. 3) wird in den Fällen des 159 Abs. 2 StPO durch die nach 159 Abs. 2 StPO erteilte Genehmigung ersetzt. Sie muß die Erklärung enthalten, daß die Feuerbestattung für unbedenklich erachtet wird.
(4) Ist der Tod im Ausland erfolgt, so bestimmt die Polizeibehörde des Einäscherungsortes, ob auf die Bescheinigung der Polizeibehörde des Sterbeortes (Nr. 3) verzichtet wird, oder durch welche anderen Nachweise sie ersetzt werden kann.

§ 4

Der Nachweis, daß die Feuerbestattung dem Willen des Verstorbenen entspricht (§ 2 Abs. 1), kann erbracht werden
1. durch eine von dem Verstorbenen getroffene Verfügung von Todes wegen,
2. durch eine von dem Verstorbenen abgegebene mündliche Erklärung, die von einer zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtigten Person als in ihrer Gegenwart abgegeben beurkundet ist,
3. durch eine unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Verstorbenen.

§ 5

War der Verstorbene zur Zeit seines Todes noch nicht 16 Jahre alt oder war er geschäftsunfähig, so bestimmt derjenige, dem die Sorge für die Person des verstorbenen oblag, die Bestattungsart.

§ 6

Fallen die Bestattungskosten der öffentlichen Fürsorge zur Last, so ist diese nicht verpflichtet, etwaige höhere Kosten der Feuerbestattung zu tragen.

§ 7

Die Einäscherung von Leichen darf nur in behördlich genehmigten Anlagen (Feuerbestattungsanlagen) erfolgen. Die Bedingungen, die an die Einrichtung solcher Anlagen zu stellen sind, werden durch die obersten Landesbehörden festgesetzt.
[§ 7 gilt in Hessen in folgender Fassung: »Die Einäscherung von Leichen darf nur in behördlich genehmigten Anlagen (Feuerbestattungsanlagen) erfolgen. Die Genehmigung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage wird, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt handelt, von dem Regierungspräsidenten, im übrigen von dem Landrat als Behörde der Landesverwaltung erteilt. Die Bedingungen, die an die Errichtung solcher Anlagen zu stellen sind, werden durch den Minister des Innern festgelegt«. (Vgl. Art. 7 des Gesetzes über Aufgabenverlagerung vom 31. 1. 1978 GVBI. 5. 109).]

§ 8

(1) Die Genehmigung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage darf nur Gemeinden, Gemeindeverbänden und solchen Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen die Sorge für die Beschaffung öffentlicher Begräbnisplätze obliegt, erteilt werden. Bei Erteilung der Genehmigung ist auf eine würdige Ausgestaltung der Anlage hinzuwirken.
(2) Die Genehmigung einer Anlage schließt die Genehmigung des Betriebes der Feuerbestattung unter den in der Genehmigungsurkunde festgesetzten Bedingungen ein.
(3) Die Körperschaft, der die Genehmigung erteilt worden ist, kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde die Errichtung und den Betrieb der Feuerbestattungsanlage widerruflich einem rechtsfähigen Feuerbestattungsverein übertragen.
[§ 8 Abs. 3 ist in Hessen folgender Satz 2 angefügt: »Will ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Übertragung vornehmen, so ist Aufsichtsbehörde der Regierungspräsident, im übrigen der Landrat als Behörde der Landesverwaltung.«]

§ 9

(1) Die Aschenreste jeder Leiche sind in ein amtlich zu verschließendes Behältnis aufzunehmen und in einer Urnenhalle, einem Urnenhain, einer Urnengrabstelle oder in einem Grabe beizusetzen.
(2) Es ist Vorsorge zu treffen, daß jederzeit festgestellt werden kann
1. von wem die Aschenreste herrühren,
2. wo die Aschenreste des Verstorbenen aufbewahrt werden.
(3) Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 1 können in besonderen Fällen durch die Polizeibehörde des Einäscherungsortes, soweit nötig, im Benehmen mit der Polizeibehörde des Ortes, an dem die Verwahrung der Aschenreste stattfinden soll, zugelassen werden.

§ 10

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Soweit er von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die obersten Landesbehörden Durchführungsvorschriften erlassen.

§ 11

Das Gesetz tritt am 1. 7. 1934 in Kraft.

Berlin, den 15. Mai 1934

Der Reichskanzler Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern Frick

Peter Wilhelm 28. Mai 2012


1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Mal eine Frage:

    Bei einer Exhumierung eines Erdbesatteten, zum Beispiel für die Polizei, weil diese den verdacht bekommt, das der nicht ganz so natürlich Verstorben ist wie es zunächst den Anschein hatte, wer trägt da eigendlich die Kosten, die am grab entstehen?

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