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Leichenschaugebühr (Neuregelung 1.1.2020)

Von

Leichenschaugebühr: Bislang war sie ein Streitpunkt zwischen Angehörigen, Verbänden und Ärzten. Jetzt wurde sie neu geregelt. Die Gebühr muss weiterhin von den Angehörigen an den Arzt gezahlt werden, wenn dieser eine Rechnung stellt. Die Krankenkassen zahlen das nicht.

Leichenschaugebühr

Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte

Neuregelung der Leichenschau tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

Leichenschaugebühr: Der vom Bundeskabinett am 31. Juli 2019 beschlossenen „Fünften Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte“ hat der Bundesrat am 20. September 2019 zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31.10.2019 werden die Änderungen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Inhalt der Novellierung ist die Neugestaltung der GOÄ im Bereich der Todesfeststellung. Die Novellierung berücksichtigt in weiten Teilen einen Vorschlag der Bundes­ärzte­kammer zur Neuregelung der Leichenschau von Januar 2019.

Neuerungen

Die Neuregelung umfasst Gebührenpositionen für die vorläufige Leichenschau (neue Nummer 100) und die eingehende Leichenschau (neue Nummer 101) sowie einen Zuschlag für die neue Nummer 100 oder 101 bei einer Leiche mit einer dem Arzt oder der Ärztin unbekannten Identität und/oder besonderen Todesumständen (neue Nummer 102). Neben den neuen Nummern 100 und 101 sind zukünftig die Zuschläge nach den Buchstaben F (Zuschlag für in der Zeit von 20 bis 22 Uhr oder 6 bis 8 Uhr erbrachte Leistungen) oder G (Zuschlag für in der Zeit von 22 und 6 erbrachte Leistungen) sowie H (Zuschlag für an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen erbrachte Leistungen) berechnungsfähig. Ferner ist zukünftig bei einer Entfernung von mehr als 25 km Reiseentschädigung nach § 9 GOÄ berechnungsfähig.

Gebühren

Die neuen Nummern 100, 101 und 102 sind nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig. Bei einer Dauer von mindestens 20 Minuten sind für die Nummer 100 (vorläufige Leichenschau) 110,51 € (1896 Punkte) berechnungsfähig, bei einer Dauer von weniger als 20 Minuten, mindestens jedoch 10 Minuten sind 66,31 € (60% der Gebühr) berechnungsfähig.

Bei einer Dauer von mindestens 40 Minuten sind für die Nummer 101 (eingehende Leichenschau) 165,77 € (2844 Punkte), bei einer Dauer von weniger als 40 Minuten, mindestens jedoch 20 Minuten sind 99,46 € (60% der Gebühr) berechnungsfähig.

Bei einer zusätzlichen Dauer von mindestens 10 Minuten sind für den Zuschlag nach Nummer 102 (unbekannte Leiche und/oder besondere Todesumstände) 27,63 € (474 Punkte) berechnungsfähig.

Die neuen Regelungen (Auszug):

VI Todesfeststellung

Allgemeine Bestimmungen

  1. Begibt sich der Arzt zur Erbringung einer oder mehrerer Leistungen nach den Nummern 100 bis 109 außerhalb seiner Arbeitsstätte (Praxis oder Krankenhaus) oder seiner Wohnung, kann er für die zurückgelegte Wegstrecke Wegegeld nach § 8 oder Reiseentschädigung nach § 9 berechnen.
  2. Neben den Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sind Zuschläge nach den Buchstaben F bis H berechnungsfähig.
  3. Neben den Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sind die Leistungen nach den Nummern 48 bis 52 nicht berechnungsfähig.
  4. Die Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sind nicht nebeneinander berechnungsfähig.
  5. Die Leistungen nach den Nummern 100 und 101 sowie der Zuschlag nach Nummer 102 sind nur mit dem einfachen Gebührensatz berechnungsfähig.

Leichenschaugebühr

Quelle: Deutsches Ärzteblatt

Leichenschaugebühr: Deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo
Die BÄK wertet die Neuregelung der Leichenschau auch mit dem „Schönheitsfehler“ Mindestzeiten als eine deutliche Verbesserung. Sie wird aus ihrer Sicht dazu beitragen, die andauernden Gebührenrechtsstreitigkeiten und den Unmut von Ärzten über die unangemessenen Vergütungen zu reduzieren. Zudem schafft die Neuregelung mehr Rechtssicherheit.


Hintergrund Leichenschaugebühr

Peter Wilhelm zur Leichenschaugebühr

Die GOÄ wurde seit vielen Jahren in Bezug auf die Leichenschaugebühren nicht angepasst. So kam es dazu, dass die Leistung des Arztes und die dafür gezahlten Beträge nicht zusammen passten. Die Ärzte wurden durchweg zu schlecht vergütet. Das wiederum führte dazu, dass die Ärzte teilweise „sehr kreativ“ abrechneten. Den Angehörigen wurden manchmal schlichtweg Positionen aus der GOÄ in Rechnung gestellt, die für diesen Zweck völlig ungeeignet und unzulässig waren.
Dadurch kam es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Angehörigen und der Ärzteschaft.

Ich habe im Bestatterweblog hierzu immer die Meinung vertreten, dass es durchaus richtig ist, wenn Ärzte für ihre Arbeit eine gerechte Bezahlung fordern. Dies muss aber, so betonte ich immer wieder, durch eine Änderung der GOÄ erfolgen und nicht durch phantasievolle Ausgestaltungen der Leichenschaurechnungen zu Lasten der Angehörigen.

Es ist seit 2007 buchstäblich kein einziger Tag vergangen, an dem mir nicht jemand Fragen zu diesem Thema gestellt hat.
Nicht nur ich, sondern auch die Bundesärztekammer, die Ärzteschaft selbst und Betroffenengruppen begrüßen, dass hier nun endlich eine Anpassung erfolgt ist. Zwar wird unter dem Strich die Leichenschau etwas teurer, aber nun ist Klarheit geschafften und die Gebühren sind deutlich angemessener als vorher.

Umso aufmerksamer sollten aber Hinterbliebene nun sein. Denn ab nun gibt es tatsächlich keinen hinnehmbaren Grund mehr, dass Ärzte „phantasievoll“ abrechnen.

Interner Hinweis:
Um Leser und Suchanfragende darauf aufmerksam zu machen, dass sich etwas geändert hat, wurde der Begriff LEICHENSCHAUGEBÜHR im gesamten Bestatterweblog mit einem Verweis auf diese Seite hier ausgestattet. Bei mehr als 10.000 Artikeln ist das manuell nicht sinnvoll machbar. Aus diesem Grund ist dieser Begriff auch in diesem Artikel hier quasi auf sich selbst verlinkt.
Um Verwechslungen zwischen internen und externen Links zu vermeiden, ist das Bestatterweblog seit Jahren mit einer Linkkennzeichnung ausgestattet, die ich gerne noch einmal erkläre:

Ein Link zur Wikipedia ist mit diesem Symbol hier gekennzeichnet.
Links die auf interne Inhalte des Bestatterweblogs verweisen, haben diese Symbol hier:
Wenn ein Link auf externe Inhalte verweist, dann sieht er so aus: Quelle: Deutsches Ärzteblatt

Peter Wilhelm 13. Januar 2020


13 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich hatte erst kürzlich einen Todesfall in der Familie. Die den Tod feststellende Notärztin wurde um 22 Uhr 30 gerufen und benötigte etwa eine halbe Stunde zum
    Erstellen der Formalitäten. Sie erhob keine Gebühr und erklärte uns, wir würden auch keine Rechnung bekommen. Wir fanden das natürlich sehr gut ,waren aber auch etwas verwundert.

  2. Und wer zahlt’s? Krankenkasse oder Hinterbliebene? Der erste Link im Artikel, hinter den man weiterführende Informationen erwartet, führt absurderweise nur wieder auf diesen Artikel hier.

    • @Name: Der Hinterbliebene zahlt es. Denn das Krankenversicherungsverhältnis endet mit dem Tod.

    • Dass sich weder der eigentlich den Bürgern verpflichtete Staat schämt, überzogene Lobbyforderungen hemmungslos durchzuwinken, noch die direkten Nutznießer, Angehörige jetzt auch offiziell über Maß abzuzocken, illustriert unsere sog. soziale Marktwirtschaft nur zu gut.

      Honorar für eine konkrete Leistung ja, aber diese Beträge (und intransparenten 123 Zusatzkosten) stehen in keinem Verhältnis zu Leistung umd Voraussetzungen. Erfahrungsgemäß sind die erbrachten Leistungen in einigen Fällen schon keine Berechnung nicht wert und zusätzlich noch formell falsch/überhöht. Ahnungslos-trauernde Menschen sind eben (nun auch per VO fixiertes) Freiwild, das es gnadenlos auszuschlachten gilt.

  3. Leider ist das nicht alles, was man an den Arzt zahlen muss.
    Viele berechnen auch noch die Anfahrt.
    Gibt es da auch Sätze die zu zahlen sind, auch unter Berücksichtigung der Tageszeit?

  4. Berechnungssätze GOÄ ab 1.1.2020
    Gebühr für Leichenschau gem. Ziff. 101 GOÄ 165,77
    Zuschlag 20-22 Uhr 15,15
    Zuschlag 22-6 Uhr 26,23
    Zuschlag 6-8 Uhr 15,15
    Zuschlag Sa.So. Feiertag 19,82
    eign. PKW 0,26€/km
    Abwesenheit bis 8 h pauschal 51,13
    Gesamt 216,90

    • Für eine sorgfältige Leichenschau ist die Gebühr angemessen. Bei alten und morbiden Verstorbenen beschränkt sich aber die Leichenschau oft auf die Bemerkung, dass man kein Messer stecken sieht. Dafür ist die Gebühr allerdings überzogen.

      • Was man so mit den teuren Herrschaften erlebt, spottet viel zu oft jeder Beschreibung. Merke: Die Guten haben keine Lobby, all die anderen leider schon lange.

  5. Kann ein Arzt für das Ausstellen eines Todesscheins (Leichenschau) Ende Dezember bereits die Kosten nach dem neuen GOÄ zum Ansatz bringen? Im Internet konnte leider ich die alte Gebührenordnung nicht finden.

    Aber knapp 300 € die mir im Rahmen des Anhörungsverfahren nach §28 VwVfG NRW angekündigt werden, lässt mich vermuten, dass hier eine Leistung, die in 2019 erbracht wurde, nach der neuen GOÄ abgerechnet wurde.

    • „Kann ein Arzt für das Ausstellen eines Todesscheins (Leichenschau) Ende Dezember bereits die Kosten nach dem neuen GOÄ zum Ansatz bringen?“

      Nein, die neuen Gebühren gelten erst ab 1.1.2020

      „Aber knapp 300 € die mir im Rahmen des Anhörungsverfahren nach §28 VwVfG NRW angekündigt werden, lässt mich vermuten, dass hier eine Leistung, die in 2019 erbracht wurde, nach der neuen GOÄ abgerechnet wurde.“

      Entweder das oder der Arzt hat nach der „alten“ GOÄ phantasievoll abgerechnet.
      Um das abschließend beurteilen zu können, müsste ich die Leichenschaurechnung mal sehen.

  6. Wie genau ist der Unterschied zwischen Ziffer 100 und 101? Mein Vater ist vorgestern in einem Hospiz verstorben. Um ca 7 Uhr kam ein Arzt um den Totenschein auszustellen. Einen Tag später haben wir die Rechnung im Briefkasten gehabt.

    Ziff. 101 165,77€ davon 60% = 99,46€
    Ziff. F Uhrzeitenzuschlag 6-8 Uhr = 15,16€
    Ziff. H Zuschlag Sa./So./Feiertag = 19,82€ (der 31.08. war ein Montag)
    Ziff. WN2 Wegegeld = 7,16€
    Formular = 3,50€
    Porto = 0,80€

    Gesamtbetrag 145,90€

    Kann ich davon ausgehen, dass das so richtig ist? Auch das mit dem Wochenendzuschlag? Und warum wurde Ziffer 101 und nicht 100? Habe auch schon überlegt, dass ich bei der Landesärztekammer anrufe. Aber vielleicht kann mir ja hier jemand einen Tipp oder eine Info geben. Vielen Dank, viele Grüße. C.

  7. Das die bisherige GOÄ wirklich einem Arzt zu wenig vergütet hat ist ohne Diskussion. Aber bei den neuen Sätzen kommen jetzt, bei mir, meistens Rechnung über 200€ raus. Ein stolzer Stundenlohn, denn die meisten Ärzte machen ihre Untersuchung meist unter den 20 Minuten, rechnen aber den vollen möglichen Beitragssatz (101) ab. Weiterhin schöpfen Sie jede Möglichkeit aus ihre Rechnungen bis aufs äußerste aufzublasen (102, F, §8, Porto, Formularkosten), auch wenn sie hier keinen Aufwand oder keine/wenig Zeit benötigten. Nachweisen lässt sich das nur schwer, da meistens kein Zeuge bei der Leichenschau dabei ist. Was ich bemerkt habe, sind das die gleichen Ärzte, die auch schon vorher ihre Rechnungen kreativ gestaltet haben. Unsere an der Armutsschwelle lebenden Doktores meinen unterstützt und am Leben erhalten werden zu müssen.

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