Padlet: Notfallordner – wichtig für jeden

Wie ich im Vortrag und auch in der Broschüre erwähne, stellen sich Banken und Sparkassen bei den Vorsorgevollmachten oft mit Verweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen quer. Deshalb, auch das habe ich erwähnt, soll man in gesunden Tagen Vollmacht auf den bankinternen Vordrucken erteilen (Ich kenne übrigens zwei Fälle, wo das Gericht unter Hinweis auf § 1898 Abs. 2 Satz 2 BGB dafür gesorgt hat, dass die Sparkasse die „einfache“ Vorsorgevollmacht gleichwohl akzeptieren musste. Aber so einen Ärger kann man sich sparen, wenn man halt heute zur Bank geht und die Dinge im klaren Geist klärt). Eine Patientenverfügung – auch die für teuer Geld bezahlte notarielle Patientenverfügung – kann jederzeit auch mündlich widerrufen werden (sofern „Einsichtsfähigkeit“ besteht). Ab 2023 können auch Ehegatten für eine begrenzte Zeit von sechs Monaten begrenzt auf medizinische Fragen für den anderen Ehegatten entscheiden. Die Neuregelungen des „Notvertretungsrechts“ (ab 2023: § 1358 BGB) sind aber nur eine Krücke. Weiterhin gilt: JEDER Volljährige sollte eine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Eine Vorsorgevollmacht kann auch von der Betreuungsstelle der Stadt-/Gemeindeverwaltung für nur 10 EUR öffentlich beglaubigt… Weiterlesen »